Beobachtung ehemaliger sicherungsverwahrter Straftäter

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/11873 20. Wahlperiode 27.05.14 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Karl-Heinz Warnholz (CDU) vom 19.05.14 und Antwort des Senats Betr.: Beobachtung ehemaliger sicherungsverwahrter Straftäter (II) In der Drs. 20/9620 berichtet der Senat auf meine Schriftliche Kleine Anfrage über die Beobachtung ehemaliger Sicherungsverwahrter. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie viele Personen befinden sich derzeit in Hamburg, die aus der Sicherungsverwahrung entlassen worden sind? Seit Beantwortung der Drs. 20/9620 sind keine weiteren Personen hinzugekommen, die aufgrund der Rechtsauffassung des Europäischen Gerichtshofs aus der Sicherungsverwahrung entlassen wurden. Aus der Sicherheitsverwahrung entlassene Personen genießen Freizügigkeit. 2. Wie viele dieser Personen stellen nach der Lageeinschätzung der Polizei eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar und in welchen Stadtteilen sind diese polizeilich gemeldet? 3. Wie viele dieser Personen werden von der Polizei aufgrund welcher Lageeinschätzung seit wann beobachtet? 4. Welcher Personalaufwand ist zur Beobachtung der gefährlichen Personen erforderlich und welches Amt oder welche Dienststelle übernimmt die Beobachtung jeweils für welche Person, die in welchem Stadtteil polizeilich gemeldet ist? 5. In wie vielen Fällen und aus welchem Grund ist jeweils die Beobachtung für welchen Zeitraum ausgesetzt oder aufgegeben worden? 6. Welche Personen mit welchem...